Kassensicherungsverordnung – KassenSichV

Ab 1. Januar 2020 gelten für die Betreiber von elektronischen Kassensystemen und Registrierkassen zusätzliche rechtliche Anforderungen aufgrund der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV – Kassensicherungsverordnung).

Nachdem sich Catering-Anbieter und Eigenbewirtschafter u.a. aufgrund GoBD (2017) und Kassennachschau (2018) bereits mit elektronischen Aufzeichnungen beschäftigt haben, folgt 2020 mit der Kassensicherungsverordnung, kurz: KassenSichV, eine weitere Regelung. Kassenmanipulationen am Point-of-Sale (POS) werden mit diesen Vorschriften weiter eingedämmt.

TSE, Kundenbeleg und Kassenmeldepflicht

Falls sich die Frist nicht mehr verschiebt, wird zum 1. Januar 2020 auch in Deutschland eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) für Kassensysteme erforderlich – nachdem solche Maßnahmen in anderen EU-Ländern bereits seit Langem vorgeschrieben sind. Da sich die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht auf einheitliche Standards einigen konnten, definiert jedes Land seine eigenen Vorschriften und Technologien für die Fiskalisierung von Kassensystemen.

Mit Wirkung der Kassensicherungsverordnung bestehen neben der TSE auch die Verpflichtung zur Ausgabe von Kassenbons / Kassenbelegen an die Gäste sowie zur Anmeldung und Abmeldung der eingesetzten Kassensysteme beim Finanzamt. Während sich der Fiskus von diesen Verordnungen mehr Steuern verspricht, bekommen die Gastronomen Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit in der Kassenführung.

Rechtliche Situation für Kassensysteme

Nachträgliche Manipulation an Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme (digitale Grundaufzeichnungen) sind ohne entsprechende Schutzmaßnahmen nur mit sehr hohem Aufwand feststellbar. Das zum 01.01.2020 in Kraft tretende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat daher zum Ziel, Manipulation an solchen Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme weiter zu erschweren.

Der zentrale technische Baustein zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:

Sicherheitsmodul: Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn der Aufzeichnung protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.

Speichermedium: Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

Einheitliche digitale Schnittstelle: Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Datenübertragung zu Prüfungszwecken gewährleisten.

Anforderungen an die TSE-Zertifizierung

Die Zertifizierungspflicht beschränkt sich auf die technische Sicherheitseinrichtung, mit der die Aufzeichnungen des Kassensystems mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs zu sichern sind. Eine Zertifizierung der Kasse (oder Kassensoftware) selbst ist nicht vorgesehen. Hierdurch soll eine weitgehend flexible Integration in bestehende Kassensysteme ermöglicht werden.

Die detaillierten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium, die digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung sind vom BSI entwickelt und in „Schutzprofile und Technische Richtlinien“, einer Zusammenstellung von Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte, veröffentlicht worden. Zur Erfüllung dieser Anforderungen müssen Hersteller ihre technische Sicherheitseinrichtung beim BSI zertifizieren lassen.

Für das Speichermedium und die digitale Schnittstelle sind Interoperabilitäts- und Verfügbarkeitsanforderungen vorgesehen, welche in einer Technischen Richtlinie definiert und im Rahmen einer Zertifizierung nach Technischen Richtlinien geprüft werden.

Marktfähige Lösungen für Kassensysteme

Während die rechtliche Situation aufgrund von Interpretationslücken und nachfolgenden Konkretisierungen mittlerweile geklärt scheint, stellt sich die Situation am Markt anders dar. So gibt es wenige Monate vor Jahresende keine marktfähigen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten und abgenommenen Lösungen zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Vorschriften.

Die TSE kann grundsätzlich physisch als Hardware (z.B. als SIM-Karte, SD-Karte oder USB-Medium) oder als Cloud-Service funktionieren. Bondrucker- und Software-Hersteller arbeiten an entsprechenden Lösungen. So planen verschiedene Anbieter den Verkauf fiskalkonformer Bondrucker, Upgrade-Kits und Umrüstungen, eine Kompatibilität mit der Kassensoftware vorausgesetzt. Zu Lieferzeiten und Kosten gibt es noch keine Details.

Verschiedene Verbände, u.a. der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), haben bereits vor Monaten dem Bundesministerium der Finanzen ihre Befürchtungen mitgeteilt, dass es angesichts der Menge an notwendigen TSE (zwei Millionen betroffene Kassen) und der kurzen Frist zu Lieferengpässen kommt. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des DStV eine Fristverlängerung zur Umrüstung der Kassen bzw. die verwaltungsseitige Schaffung einer Übergangsfrist geboten, um unnötige Härten zu vermeiden.

Was bedeutet das für GiroWeb-Kunden?

Drei Monate vor Weihnachten gibt es leider noch keine marktfähige, gesetzeskonforme Lösung. Im Austausch mit unseren Vorlieferanten laufen aktuell Verfahren, von denen wir hoffen, dass sie zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen werden.

In jedem Fall wird zu Ihrem vorhandenen Kassensystem eine zusätzliche Einrichtung über Datenspeicher / Drucker zwecks Kommunikation mit der TSE-Schnittstelle erforderlich. Es ist abzusehen, dass hierdurch kostenpflichtige Software-Updates oder -Tausch (z.B. GW Touch-POS) wie auch ggf. daraus resultierende Erneuerungen der Kassen-Hardware sowie Microsoft-Betriebssysteme notwendig werden.

Zur genauen Erfassung der Erfordernisse für Ihr Kassensystem sind eine individuelle Bestandsaufnahme und ein darauf abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Nach Klärung und Verfügbarkeit der konkreten Zertifizierungslösung kann Ihnen [Ihr regionaler GiroWeb Partner] gerne ein passendes Angebot erstellen.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Kassensicherungsverordnung – KassenSichV – liegt beim Betreiber des Kassensystems. Daher empfehlen wir allen Kunden eine frühzeitige Klärung Ihrer individuellen Situation mit Ihrem Finanzamt, Steuerberater oder Rechtsanwalt. GiroWeb übernimmt keine steuer- oder rechtsberatende Funktion und trotz sorgfältiger Bearbeitung auch keine Haftung für die zur Verfügung gestellten Informationen.

FAQ: Ihre häufigsten Fragen – unsere Antworten

Da viele Catering-Partner und Direkt-Kunden sich mit den gleichen Themen beschäftigen, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten in einer FAQ-Liste zur Kassensicherungsverordnung / TSE für Sie nachfolgend zusammengestellt:

Benötige ich für jede meiner Kassen eine eigene technische Sicherheitsvorrichtung?
Ziel des technologieoffenen Ansatzes ist es, eine möglichst pragmatische Integration in existierende Kassensysteme zu erlauben. Hierunter fällt insbesondere der Fall einer Anbindung mehrerer Kassensysteme an eine zentralisierte Sicherheitseinrichtung. Auch die technische Umsetzung kann grundsätzlich auf unterschiedliche Arten erfolgen, z.B. lokal (via Smartcard) oder fernverbunden (als Cloud-Lösung), solange die notwendigen Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen des BSI erfüllt sind und im Rahmen der Zertifizierung nachgewiesen werden.

Wir haben einen Verbund von Kassen / Waagen. Muss jedes Gerät eine eigene TSE haben? Wie werden die Daten zwischen den TSEs abgeglichen?
Nein. Grundsätzlich können mehrere Geräte eine gemeinsame Sicherheitseinrichtung nutzen. Eine Transaktion wird immer nur mit einer einzelnen TSE durchgeführt. Eine Absicherung von einer einzelnen Transaktion mit mehreren Sicherheitseinrichtungen ist aufgrund der Sicherheitsanforderungen nicht möglich.

Sind auch Automaten und Aufladestationen von der neuen Verordnung betroffen?
Hierzu gibt es keine expliziten Ausführungen seitens des Gesetzgebers, so dass wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass für diese Geräte keine TSE erforderlich sein werden.

Wird es eine vorgegebene Lösung geben und vom BSI oder anderen Behörden bereitgestellt?
Jeder kann technische Sicherheitseinrichtungen herstellen und in der Umsetzung herrscht Technologieoffenheit. Der rechtskonforme Einsatz einer TSE erfordert den Nachweis, dass die Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen des BSI eingehalten wurden. Eine einzige, für alle verbindlich zu nutzende, Umsetzung der Richtlinien wird es nicht geben.

Links & Wissenswertes

| Bundesministerium der Finanzen (BMF): Kassensicherungsverordnung – KassenSichV

| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Digitale Grundaufzeichnungen

| Deutscher Steuerberaterverband (DStV): Stellungnahme an das Finanzministerium

| GV Glossar & Lexikon: Kassensysteme

Ihr GiroWeb Team ist gerne für Sie da. [Haben Sie Fragen zu Kassensicherungsverordnung oder TSE?]

 
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