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KassenSichV
Ab 1. Januar 2020 gelten für die Betreiber von elektronischen Kassensystemen und Registrierkassen zusätzliche rechtliche Anforderungen aufgrund der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr, der Kassensicherungs-Verordnung (KassenSichV).
Nachdem sich Catering-Anbieter als auch Eigenbewirtschafter u.a. aufgrund GoBD (2017) und Kassennachschau (2018) bereits mit elektronischen Aufzeichnungen beschäftigt haben, folgt 2020 mit der Kassensicherungsverordnung, abgekürzt: KassenSichV, eine weitere Regelung. Manipulationen von Kassen am Point-of-Sale (POS) werden mit diesen Vorschriften weiter eingedämmt.
TSE, Kundenbeleg und Kassenmeldepflicht
Falls sich die Frist nicht mehr verschiebt, wird zum 1. Januar 2020 auch in Deutschland eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) für Kassensysteme erforderlich – nachdem solche Maßnahmen in anderen EU-Ländern bereits seit Langem vorgeschrieben sind. Da sich die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht auf einheitliche Standards einigen konnten, definiert jedes Land seine eigenen Vorschriften und Technologien für die Fiskalisierung von Kassensystemen.
Mit Wirkung der Kassensicherungsverordnung bestehen neben der TSE auch die Verpflichtung zur Ausgabe von Kassenbons / Kassenbelegen an die Gäste sowie zur Anmeldung und Abmeldung der eingesetzten Kassensysteme beim Finanzamt. Während sich der Fiskus von diesen Verordnungen mehr Steuern verspricht, bekommen die Gastronomen Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit in der Kassenführung.
Rechtliche Situation für Kassensysteme
Nachträgliche Manipulation an Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme (digitale Grundaufzeichnungen) sind ohne entsprechende Schutzmaßnahmen nur mit sehr hohem Aufwand feststellbar. Das zum 01. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat daher zum Ziel, Manipulation an solchen Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme weiter zu erschweren.
Der zentrale technische Baustein zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:
Sicherheitsmodul: Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn der Aufzeichnung protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.
Speichermedium: Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
Einheitliche digitale Schnittstelle: Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Übertragung der Daten zu Zwecken der Prüfung gewährleisten.
Anforderungen an die TSE-Zertifizierung
Die Zertifizierungspflicht beschränkt sich auf die technische Sicherheitseinrichtung, mit der die Aufzeichnungen des Kassensystems mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs zu sichern sind. Eine Zertifizierung der Kasse (oder Kassensoftware) selbst ist nicht vorgesehen. Hierdurch soll eine weitgehend flexible Integration in bestehende Kassensysteme ermöglicht werden.
Die detaillierten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium, die digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung sind vom BSI entwickelt und in „Schutzprofile und Technische Richtlinien“, einer Zusammenstellung von Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte, veröffentlicht worden. Zur Erfüllung dieser Anforderungen müssen Hersteller ihre technische Sicherheitseinrichtung beim BSI zertifizieren lassen.
Für das Speichermedium und die digitale Schnittstelle sind Interoperabilitäts- und Verfügbarkeitsanforderungen vorgesehen, welche in einer Technischen Richtlinie definiert und im Rahmen einer Zertifizierung nach Technischen Richtlinien geprüft werden.
Marktfähige Lösungen für Kassensysteme
Während die rechtliche Situation aufgrund von Interpretationslücken und nachfolgenden Konkretisierungen mittlerweile geklärt scheint, stellt sich die Situation am Markt anders dar. So gibt es wenige Monate vor Jahresende keine marktfähigen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten und abgenommenen Lösungen zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Vorschriften.
Die TSE kann grundsätzlich physisch als Hardware (z.B. als SIM-Karte, SD-Karte oder USB-Medium) oder als Cloud-Service funktionieren. Bondrucker- und Software-Hersteller arbeiten an entsprechenden Lösungen. So planen verschiedene Anbieter den Verkauf fiskalkonformer Bondrucker, Upgrade-Kits und Umrüstungen, eine Kompatibilität mit der Kassensoftware vorausgesetzt. Zu Lieferzeiten und Kosten gibt es noch keine Details.
Verschiedene Verbände, u.a. der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), haben bereits vor Monaten dem Bundesministerium der Finanzen ihre Befürchtungen mitgeteilt, dass es angesichts der Menge an notwendigen TSE (zwei Millionen betroffene Kassen) und der kurzen Frist zu Lieferengpässen kommt. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des DStV eine Fristverlängerung zur Umrüstung der Kassen bzw. die verwaltungsseitige Schaffung einer Übergangsfrist geboten, um unnötige Härten zu vermeiden.
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Was bedeutet das für GiroWeb-Kunden?
Drei Monate vor Weihnachten gibt es leider noch keine marktfähige und gesetzeskonforme Lösung. Im Austausch mit unseren Vorlieferanten laufen aktuell Verfahren, von denen wir hoffen, dass sie zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen werden.
In jedem Fall wird zu Ihrem vorhandenen Kassensystem eine zusätzliche Einrichtung über Datenspeicher / Drucker zwecks Kommunikation mit der TSE-Schnittstelle erforderlich. Es ist abzusehen, dass hierdurch kostenpflichtige Software-Updates oder -Tausch (z.B. GW Touch-POS) wie auch ggf. daraus resultierende Erneuerungen der Kassen-Hardware sowie Microsoft-Betriebssysteme notwendig werden.
Zur genauen Erfassung der Erfordernisse für Ihr Kassensystem sind eine individuelle Bestandsaufnahme und ein darauf abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Nach Klärung und Verfügbarkeit der konkreten Zertifizierungslösung kann Ihnen [Ihr regionaler GiroWeb Partner] gerne ein passendes Angebot erstellen.
Nachträgliche Ergänzung zum 21. Oktober 2019
Nichtaufgriffsregelung mit Übergangsfrist
Obwohl einige Anbieter fertige TSE-Lösungen verkünden, gibt es in der Realität noch immer keine marktfähigen und vom BSI final zertifizierten Lösungen zur Erfüllung der neuen Gesetze. Dementsprechend wird eine gesetzeskonforme Ausstattung der etwa 2,1 Millionen Kassen zum Jahresende unmöglich. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (u.a. die IHK-Organisation) hatten bereits seit Monaten auf diesen Engpass und die Schwierigkeiten für die Kassenbetreiber hingewiesen.
Mittlerweile hat die Politik auf die Verunsicherung der Gastronomen reagiert und auf der Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung vom 25./26. September 2019 eine zeitlich befristete Nichtaufgriffsregelung mit Wirkung bis zum 30. September 2020 beschlossen. Gemäß Pressemitteilung des Bayrischen Finanzministeriums war die beschlossene Übergangsfrist dringend notwendig, um Klarheit für Gastwirte und alle anderen bargeldintensiven Betriebe zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung durch das Bundesministerium steht noch aus.
In der Praxis bedeutet die Nichtaufgriffsregelung für die Betreiber von Kassensystemen lediglich, dass Behörden etwaige Mängel in den nächsten Monaten noch nicht beanstanden werden. Außerdem müssen sie Informationen zu den eingesetzten Kassen erst nach Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens an die Finanzverwaltungen übermitteln. Die IHK rät allen Gastronomen, die nötigen Maßnahmen trotz vorläufiger Nichtbeanstandung baldmöglichst umzusetzen.
Abhängig von ihrer Kassensoftware ergibt sich für Catering-Partner und Direkt-Kunden auch Handlungsbedarf bei Betriebssystem und Kassenhardware. Zunächst ist abzuklären, ob die Kassensoftware TSE-fähig ist oder abgelöst werden muss. Selbst für TSE-fähige Kassensysteme entstehen durch die Abkündigung von Microsoft Windows 7 ab Januar 2020 neue Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Kompatibilität und Leistungsfähigkeit. Daher empfehlen wir in jedem Fall die Migration zu Windows 10 mit einer entsprechend performanten Kassenhardware.
Nachträgliche Ergänzung zum 6. November 2019
Bundesministerium der Finanzen: Offizielle Regelung
Mit Schreiben vom 6. November hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht zur Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019. Das BMF nimmt jetzt Bezug auf das bereits bekannt gewordene Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder.
Das BMF geht in seiner Nichtbeanstandungsregelung zunächst auf die rechtliche Basis ein: „Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.“
Im Folgenden wird der Nichtanwendungserlass durch das Finanzministerium konkretisiert. Demnach seien technisch notwendige Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung werde jedoch nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 nicht über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bliebe hiervon unberührt.
Entsprechend Bundesministerium der Finanzen müssen Catering-Verantwortliche in der Praxis also eine Aufrüstung bestehender Kassensysteme vornehmen, sobald dies faktisch möglich ist. Manche Anbieter bewerben bereits fertige TSE-Lösungen. Zum heutigen Stand gibt es jedoch noch keine marktfähigen und vom BSI final zertifizierten Lösungen. GiroWeb geht auch weiterhin davon aus, dass eine gesetzeskonforme Ausstattung von mehr als zwei Millionen Kassensystemen vor Jahresende unmöglich bleibt.
Außerdem stellt das BMF auch die Informationspflichten gegenüber den Finanzämtern bei Anschaffung oder Außerbetriebnahme von elektronischen Aufzeichnungssystemen klar. Bis zur Schaffung einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit sei von solchen Mitteilungen durch die Caterer abzusehen. Ab wann solche Meldungen an das jeweils zuständige Finanzamt verpflichtend werden, wird das Bundesministerium der Finanzen gesondert (u.a. im Bundessteuerblatt) bekannt geben.
GiroWeb empfiehlt, alle Vorbereitungen (z.B. Migration zu Windows 10 in Kombination mit leistungsfähiger Hardware) frühzeitig umzusetzen, damit auch die finalen TSE-Maßnahmen für Ihre Gemeinschaftsverpflegung nach Verfügbarkeit und Beauftragung baldmöglichst durch Ihren [GiroWeb Partner] umgesetzt werden können.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Kassensicherungsverordnung – KassenSichV – liegt beim Betreiber des Kassensystems. Daher empfehlen wir allen Kunden eine frühzeitige Klärung ihrer individuellen Situation mit ihrem Finanzamt, Steuerberater oder Rechtsanwalt. GiroWeb übernimmt keine steuer- oder rechtsberatende Funktion und trotz sorgfältiger Bearbeitung auch keine Haftung für die zur Verfügung gestellten Informationen.
FAQ: Ihre häufigsten Fragen – unsere Antworten
Da viele Catering-Partner und Direkt-Kunden sich mit den gleichen Themen beschäftigen, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten in einer FAQ-Liste zur Kassensicherungsverordnung / TSE für Sie nachfolgend zusammengestellt:
Benötige ich für jede meiner Kassen eine eigene technische Sicherheitsvorrichtung?
Ziel des technologieoffenen Ansatzes ist es, eine möglichst pragmatische Integration in existierende Kassensysteme zu erlauben. Hierunter fällt insbesondere der Fall einer Anbindung mehrerer Kassensysteme an eine zentralisierte Sicherheitseinrichtung. Auch die technische Umsetzung kann grundsätzlich auf unterschiedliche Arten erfolgen, z.B. lokal (via Smartcard) oder fernverbunden (als Cloud-Lösung), solange die Anforderungen des BSI an Sicherheit und Interoperabilität erfüllt sind und im Rahmen der Zertifizierung nachgewiesen werden.
Wir haben einen Verbund von Kassen / Waagen. Muss jedes Gerät eine eigene TSE haben? Wie werden die Daten zwischen den TSEs abgeglichen?
Nein. Grundsätzlich können mehrere Geräte eine gemeinsame Sicherheitseinrichtung nutzen. Eine Transaktion wird immer nur mit einer einzelnen TSE durchgeführt. Eine Absicherung von einer einzelnen Transaktion mit mehreren Sicherheitseinrichtungen ist aufgrund der Sicherheitsanforderungen nicht möglich.
Sind auch Automaten und Aufladestationen von der neuen Verordnung betroffen?
Hierzu gibt es keine expliziten Ausführungen seitens des Gesetzgebers, so dass wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass für diese Geräte keine TSE erforderlich sein werden.
Wird es eine vorgegebene Lösung geben und vom BSI oder anderen Behörden bereitgestellt?
Jeder kann technische Sicherheitseinrichtungen herstellen und in der Umsetzung herrscht Technologieoffenheit. Der rechtskonforme Einsatz einer TSE erfordert den Nachweis, dass die Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen des BSI eingehalten wurden. Eine einzige, für alle verbindlich zu nutzende, Umsetzung der Richtlinien wird es nicht geben.
Links & Wissenswertes
| Bundesministerium der Finanzen (BMF): Kassensicherungsverordnung – KassenSichV
| Bundesministerium der Finanzen (BMF): TSE – Nichtbeanstandungsregelung
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Digitale Grundaufzeichnungen
| Deutscher Steuerberaterverband (DStV): Stellungnahme an das Finanzministerium
| Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Übergangsfrist bis 30.09.2020
| IHK Stuttgart: Übergangsfrist für technische Sicherheitseinrichtung beschlossen
| GiroWeb: Microsoft beendet Produkt-Support für Windows 7
| GV Glossar & Lexikon: Kassensysteme
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